Logo 2xDeutschland

Sozialpolitik in der BRD

Sozialpolitik in der DDR

Chronik ausgewählter Entscheidungen deutscher Sozialpolitik

1945-1948

Chronik ausgewählter Entscheidungen deutscher Sozialpolitik

1945-1948

1945

1945

11.06.1945 Sowjetische Besatzungszone

Aufruf der KPD an das deutsche Volk, in dem zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen aufgerufen und auf sozialpolitische Aufgaben orientiert wird, die der unmittelbaren Überwindung der Nachkriegsnot dienlich sind. Revolutionäre Umwälzungen sollen dabei mit unmittelbaren Schritten zur Verbesserung der Lage der Werktätigen verbunden werden. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

15.06.1945 Alle Besatzungszonen

"Vom Chaos zur Ordnung" - Der Aufruf des Zentralausschusses der SPD enthält soziale Forderungen für die Mitwirkung kommunaler Selbstverwaltungen und Gewerkschaften beim Wirtschaftsaufbau, der Aufteilung des Großgrundbesitzes, Verstaatlichung, so von Banken und Versicherungen, sowie einer Neuregelung des Sozialrechts. Im Unterschied zur KPD zielen die Forderungen zu diesem Zeitpunkt bereits auf Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft und die organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterklasse. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

01.07.1945 Gesamt Berlin

Bildung der einheitlichen Versicherungsanstalt Berlin durch Zusammenschluss der vormals 156 Versicherungsträger. Die neue Berliner Sozialversicherung finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen ihrer Versicherten. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils zehn Prozent des Bruttoarbeitslohnes für die vereinigte Krankenversicherung, Unfallversicherung, Invalidenversicherung und Altersversicherung. Der monatliche Höchstbetrag beträgt 50 Mark für eine Einzelperson und 200 Mark für eine Familie.

27.07.1945 Sowjetische Besatzungszone

Befehl Nr. 17 der SMAD: Schaffung der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge (Ressorts Arbeit, Sozialfürsorge, Gesundheitsfürsorge). Deutschland ist im Ergebnis des 2. Weltkrieges weitgehend zerstört. Im Gefolge Not, Elend, Hunger und Verzweiflung. In der sowjetischen Besatzungszone gibt es zunächst keine Konzeption für die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Arbeit ist jedoch die Bedingung und Lösung aller Probleme. Die Unterbringung der Flüchtlinge ist zu bewältigen. Ihnen und den heimkehrenden Kriegsgefangenen müssen Arbeitsplätze ermöglicht werden. Der alte Gedanke der Arbeiterbewegung nach Beseitigung der Arbeitslosigkeit und Vergesellschaftung der Produktion konnte zu dieser Zeit Massen überzeugen. Das Ziel: Arbeit für alle, die arbeiten wollen und auch müssen. Das Recht auf Arbeit wird 1949 in der Verfassung der DDR verankert. Bis dahin verläuft der Prozess aus der Praxis heraus und politisch propagiert mit dem Ziel, sich durch Planung gesellschaftlicher Entwicklung das Elend kapitalistischer Krisen zu ersparen. Die Arbeitslosigkeit wird so bis etwa 1960 in der DDR beseitigt, in der BRD nie. Damit ist die DDR-Verfassungsforderung verwirklicht, die das Grundgesetz der BRD für den kapitalistischen Staat nie aufstellte und die in Bundesländerverfassungen abstrakte Zielvorstellung blieb.

02.08.1945 Alle Besatzungszonen

Potsdamer Abkommen. Deutschland wird als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Das Abkommen regelt die Ausrottung des deutschen Militarismus und Nazismus und dabei die Vernichtung von Kriegspotential, die Kriegsverbrecherfrage, Reparationen, Dekartellisierung, Förderung von Landwirtschaft und Friedensindustrie sowie die Überführung der deutschen Bevölkerungsteile aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn nach Deutschland. Ziel ist es, "dem deutschen Volk die Möglichkeit [zu] geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen." Aus dem deutschen Erziehungswesen sind alle nazistischen und militaristischen Lehren völlig zu entfernen und eine erfolgreiche Entwicklung der demokratischen Ideen zu ermöglichen. Wohnungen und die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen sind beschleunigt instand zu setzen und bezüglich der Bezahlung der Reparationen sollen dem deutschen Volke genügend Mittel belassen werden, um ohne eine Hilfe von außen zu existieren.

23.08.1945 Sowjetische Besatzungszone

Gründung des Zentralen Frauenausschusses beim Magistrat von Groß-Berlin.

25.08.1945 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl Nr. 40 über die Vorbereitung der Schulen in der sowjetischen Besatzungszone auf die Wiederaufnahme des Schulbetriebes. Damit beginnt am 1. Oktober 1945 in der SBZ der Schulbetrieb. Ehemalige Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen sind grundsätzlich nicht zu beschäftigen. Mit dem Befehl Nr. 126 regelt die SMAD Maßnahmen zur Ausbildung von Volksschullehrern. Neulehrer beginnen in der SBZ schnell, belastete Lehrkräfte zu ersetzen. Vor ihrem Schuleinsatz absolvieren sie Kurzlehrgänge, begleitet von mehrjähriger berufsbegleitender Ausbildung. Die Neulehrerausbildung übernehmen zunächst vor allem Reformpädagogen aus der Zeit der Weimarer Republik. Mit dem SMAD-Befehl Nr. 17 vom 27.07.1945 wird u.a. die Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung (DVV) eingerichtet. Diese Institution dient der Umsetzung der Bildungsbeschlüsse und soll in der SBZ die Tätigkeiten der Schulverwaltungen in den Ländern und Provinzen koordinieren, anleiten und kontrollieren.

03.09.1945 Sowjetische Besatzungszone

Vom 3. bis 11.09.1945 erlassen die Provinz- und Landesverwaltungen Sachsen der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Verordnungen zur Durchführung der Bodenreform und leiten damit die Bodenreform in allen Provinzen der SBZ ein. Am 02.09.1945 hatte der KPD-Vorsitzende Wilhelm Pieck in Kyritz das Programm "Junkerland in Bauernhand" dargelegt. Die Bodenreform in der SBZ erfolgt in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen aller Siegermächte und nach Verhandlungen mit den Parteien im antifaschistischen Block. Am 15.09.1945 veröffentlicht auch der Zentrale Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien einen gemeinsamen Aufruf für eine demokratische Bodenreform. Enteignet wird Grundbesitz über 100 Hektar mit allen Gebäuden, lebendem und totem Inventar zu Gunsten von Bodenfonds, in den auch dem Staat gehörender Grundbesitz einbezogen wird. Maschinen gehen in die Komitees der gegenseitigen Bauernhilfe über, aus denen sich 1946/47 die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) als demokratische Massenorganisation entwickelt. Durch die Bodenreform erhalten etwa 82 000 Kleinbauern und rund 120 000 Landarbeiter sowie 91 155 Umsiedler und ihre Familienangehörigen Land und sichern sich so eine bäuerliche Existenz. Die Bodenreform steht in der SBZ am Beginn der grundlegenden politischen und sozialökonomischen Wandlung auf dem Lande.

09.09.1945 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl Nr. 43 über die Aufgaben der Deutschen Zentralverwaltungen für das Gesundheitswesen. Ihr obliegt die Leitung der Ämter für Gesundheitsfürsorge, der medizinischen Institutionen und Lehranstalten sowie der Betriebe der medizinischen Industrie. Am 18.09.1945 erscheint die Verordnung der Deutschen Zentralverwaltungen über den Aufbau des öffentlichen Gesundheitswesens.

07.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Der Hauptausschuss der Vereinigung Opfer des Faschismus berät ein Winterprogramm, in dessen Zentrum die Aktion "Rettet die Kinder" steht.

10.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) beschließt die Landesverwaltung Thüringen im Rahmen der demokratischen Umgestaltung das erste Betriebsrätegesetz. Vorausgegangen war am 12.09.1945 der Beschluss der Betriebsrätekonferenz des Landes Thüringen über Richtlinien der Betriebsräte. Neben betrieblichen und antifaschistischen Aufgaben wird die Mitwirkung bei der Umsetzung sozialer Aufgaben in den Betrieben festgelegt. Das Thüringer Betriebsrätegesetz wird Vorbild für analoge Gesetze in den anderen Ländern der SBZ und geht durch seine Einzelbestimmungen zu den Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte, wie das Recht zur Kontrolle der Produktion und Verteilung, bereits weiter, als das am 10.04.1946 folgende Gesetz des Alliierten Kontrollrates.

15.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Die Universität Jena nimmt als erste höhere Lehranstalt in der Sowjetischen Besatzungszone den Lehrbetrieb wieder auf. 1946 folgen die Universitäten in Berlin (20.01.), Halle (01.02.), Leipzig (05.02.), Greifswald (15.02., Rostock (25.02.), die Bergakademie Freiberg (08.02.) und die Technische Hochschule Dresden (01.10.).

17.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Verordnung der Deutschen Zentralverwaltungen über den Aufbau des öffentlichen Gesundheitswesens zur vorläufigen Neuregelung der ärztlichen Approbation und der Niederlassung in den Städten und Gemeinden der sowjetischen Besatzungszone. Die Genehmigung einer Niederlassung erteilt nun ausschließlich das Provinzial- oder Landesgesundheitsamt und nur dann, wenn der Arzt sich als Kassenarzt verpflichtet. Kollektivverträge zur Regelung kassenärztlicher Tätigkeit legen für alle Patienten die freie Wahl unter den zugelassenen Ärzten sowie eine wirtschaftlich zweckmäßige Behandlungsweise und Arzneimittelverschreibung fest.

18.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Aufruf des Zentralkomitees der KPD und des Zentralsekretariats der SPD zur demokratischen Schulreform. Es werden Grundsätze zur demokratischen Erneuerung der Schule unterbreitet. Zentrale Aufgabenstellungen darin sind: Besetzung der leitenden Schulfunktionen mit bewährten Antifaschisten, Beseitigung des bürgerlichen Bildungsprivilegs, Aufbau eines einheitlichen Schulsystems, Trennung von Schule und Kirche, Abschaffung der Privatschulen, Säuberung des Lehr- und Verwaltungspersonals von faschistischen und militaristischen Elementen, beschleunigte Ausbildung von Antifaschisten für den Lehrerberuf, Ausarbeitung neuer Lehrpläne, Durchführung einer Reform des gesamten Hochschulwesens. Damit wird auch den Forderungen des Potsdamer Abkommens und den Beschlüssen des Alliierten Kontrollrates entsprochen. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

19.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Aufruf antifaschistisch-demokratischer Parteien, der Gewerkschaft (FDGB) und der Kirchen des Landes Sachsen zur Aktion "Volkssolidarität gegen Wintersnot".

20.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Die Provinzialverwaltung Brandenburg erlässt die Verordnung über die Bildung von Komitees für gegenseitige Bauernhilfe. Entsprechende Verordnungen folgen in allen anderen Ländern der Sowjetischen Besatzungszone. Die Komitees für gegenseitige Bauernhilfe bilden die Grundlage für die erste demokratische Massenorganisation der Bauern in Deutschland.

21.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Die Sowjetische Militäradministration regelt in ihrer Besatzungszone eine einheitliche Lebensmittelversorgung. Ab 1. November bestehen sechs Zuteilungsgruppen: Schwerstarbeiter, Schwerarbeiter, Arbeiter, Angestellter, Kinder bis 15 Jahre und Schüler sowie Sonstige.

24.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

In einer Dresdener Parteiarbeiterkonferenz wird das Programm des Sozialverbandes "Volkssolidarität" entwickelt. Im Vorfeld waren in allen Teilen der Sowjetischen Besatzungszone unter antifaschistischen und einsatzbereiten Menschen aller Kreise der Bevölkerung und aus dem gemeinsamen Bemühen von Kommunisten und Sozialdemokraten Solidaritätsausschüsse ins Leben gerufen worden (Sachsen: "Volkssolidarität gegen Wintersnot", Brandenburg/Berlin: "Rettet die Kinder" und "Sozialhilfe", Thüringen: "Thüringen gegen Not", Mecklenburg: "Notgemeinschaft" und "Heim und Arbeit", Sachsen-Anhalt: "Hilfswerk"). Im Mittelpunkt der Solidaritätsaktionen stehen Kinder, heimkehrende Kriegsgefangene sowie Alte und Kranke, aber auch, Umsiedler. Die sowjetische Besatzungszone und spätere DDR integriert mit vier Millionen Aussiedlern einen Gesamtbevölkerungsanteil von 25 Prozent und trägt so die Hauptlast. Regionen wie Mecklenburg verdoppelten im Gefolge ihre Einwohnerzahl. Die US-amerikanische, britische und später französische Besatzungszone, die spätere Bundesrepublik, nehmen etwa acht Millionen Vertriebene (Umsiedler) und Flüchtige auf. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von etwa 16 Prozent.

29.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Beginn der Beseitigung des Monopolkapitals und Schaffung eines volkseigenen Wirtschaftssektors in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Die von der Landesverwaltung Sachsen am 29.10.1945 angewiesene entschädigungslose Enteignung des Flick-Konzerns bildet den Auftakt für die künftige Gestaltung der Eigentumsverhältnisse in der SBZ. Durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) wird am 31.10.1945 mit Befehl Nr. 126 parallel die Beschlagnahme des gesamten Eigentums und Vermögens des faschistischen Staates und seiner Organisationen sowie von Nazi- und Kriegsverbrechern verfügt, das im Frühjahr 1946 in die Verfügungsgewalt deutscher Behörden übergeben wird. Im Gefolge koordinieren SED, CDU, LDPD und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) gegen den Widerstand des Industrie- und Wirtschaftsausschusses der LDPD und von Führungskräften der CDU, jedoch in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen der Siegermächte eine mit dem 1. Mai 1946 beginnende gesellschaftliche Bewegung, mit machtvollen Kundgebungen und unzähligen Betriebsversammlungen, die am 30.06.1946 im Volksentscheid zum "Gesetz über die Übergabe von Betrieben von Kriegs- und Naziverbrechern in das Eigentum des Volkes“ mündet. 82,42% der gültigen Stimmen bejahen das Gesetz (77,62% der abgegebenen Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von 93,71%. Im Land Sachsen konzentrieren sich zu dieser Zeit, mit starker Arbeiterklasse, 40% der industriellen Produktionsstätten der SBZ. Sachsen wird so zum Beispiel für die anderen Länder und Provinzen der SBZ, die im Verlaufe des Jahres und Berlin am 27.03.1947 folgen. (In den Westsektoren von den Militärregierungen unterbunden.) Parallel zur Enteignung hatte die Landesverwaltung Sachsen am 27.05.1946 beschlossen, unter faschistischer Herrschaft sequestrierte gewerbliche Unternehmen an ihre Eigentümer zurückzugeben. Mit der Schaffung eines volkseigenen Sektors der Industrie und der damit verbundenen Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse hört der Kapitalismus auf, in der SBZ als ein geschlossenes und bestimmendes Wirtschaftssystem zu existieren, womit Voraussetzungen für eine gesellschaftsimmanente Sozialpolitik geschaffen werden. Seine Wiedereinführung erfolgt 1990 mit dem Anschluss der DDR.

30.10.1945 Sowjetische Besatzungszone

Der SMAD-Befehl Nr. 80 genehmigt die Schaffung antifaschistisch-demokratischer Frauenausschüsse bei den Stadtverwaltungen in der Sowjetischen Besatzungszone. Für die Entwicklung der gesellschaftlichen Stellung der Frau ist die Schaffung einer speziellen Organisation zur Vertretung der Interessen der Frauen und zur Erhöhung ihres Einflusses im politischen Leben von besonderer Bedeutung. Der Befehl regelt die Arbeit der Ausschüsse.

17.12.1945 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl Nr. 56 verfügt eine einheitliche Arbeitszeit von täglich 8 Stunden in einer 48-Std.-Arbeitswoche (außer Landwirtschaft) und legt das Recht der Gewerkschaft zur Verhandlungsführung darüber fest.

1946

1946

23.01.1946 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl zur Gründung höherer Volksschulen in großen Städten der SBZ. Diese Schulen beginnen am 31. Januar ihren Unterricht.

20.02.1946 Alle Besatzungszonen

Gesetz Nr. 16 des Kontrollrates in Deutschland hebt das faschistische Ehegesetz vom 8. Juli 1938 auf, das Vorschriften der Rasse- und Erbgesundheitsgesetze enthielt, und regelt Ehe und Eheauflösung neu.

02.03.1946 Sowjetische Besatzungszone

Auf der Reichskonferenz der KPD vom 02.-03.03.1946 wird neben den Richtlinien der KPD zur Wirtschaftspolitik ein Wohnungsbauprogramm beschlossen.

12.03.1946 Sowjetische Besatzungszone

Unter Leitung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) wird bei der Landesverwaltung Sachsen eine Kommission zur Förderung der Arbeiterstudenten und unbemittelter Studenten und Schüler gebildet.

14.03.1946 Sowjetische Besatzungszone

Befehl Nr. 61 der SMAD erlaubt den Abschluss von Tarifverträgen. Im Gefolge wird im August zum ersten Mal in Deutschland ein Mindestlohn als relativer Ausbeutungsschutz eingeführt und Diskriminierung in der Bezahlung durch Lohnkorrekturen, -erhöhungen gemindert. Eine Forderung nach allgemeinem Mindestlohn als sozialpolitische Forderung hatte in Deutschland im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, etwa Frankreich, keine Tradition. Gewerkschaften sahen sich in der Kaiserzeit, der Weimarer Republik und der Zeit des Faschismus einer einseitigen obrigkeitsstaatlichen Parteinahme für die Arbeitgeberseite ausgesetzt und wehrten sich hier gegen staatliche Regulierung. In der BRD wird ein Mindestlohngesetz nach dem Anschluss der DDR erst am 03.07.2014 im Bundestag beschlossen. Vordem kam es für einzelne Berufszweige, beginnend mit der Deutschen Post, zu Mindestlohnfestsetzungen. Die Lobby der Wirtschaft hatte den Mindestlohn bis dahin erfolgreich zu verhindern vermocht: "Ohne Not würde mit diesem Schritt der Weg in eine staatliche Lohnfestsetzung bereitet und das erfolgreiche System der marktwirtschaftlichen Ordnung in seinen Grundfesten beschädigt." (Handelsblatt vom 13.03.2008.)

10.04.1946 Alle Besatzungszonen

Der Alliierte Kontrollrat erlässt mit dem Gesetz Nr. 22 ein Betriebsrätegesetz. Im Unterschied zum Gesetz der Weimarer Republik von 1920 werden die Betriebsräte nicht mehr zur Unterstützung der Unternehmer bei der Erfüllung der Unternehmenszwecke verpflichtet. Die Aufgabe der Betriebsräte soll nun in der „Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Arbeiter und Angestellten in den einzelnen Betrieben“ liegen und Betriebsratswahlen sollen nicht mehr nach Arbeitern und Angestellten getrennt stattfinden. Das in der SBZ bereits angewandte Betriebsrätegesetz geht weit über dieses für alle vier Besatzungszonen gültige Betriebsrätegesetz des Alliierten Kontrollrates hinaus. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

21.04.1946 Sowjetische Besatzungszone

Vereinigungsparteitag SPD und KPD zur SED vom 21.-22.04.1946 in Berlin, mit deren Parteiprogramm "Grundsätze und Ziele der SED" auch das erste sozialpolitische Programm der Partei beschlossen wird: Achtstundentag als gesetzlicher Normalarbeitstag. Ausbau des gesetzlichen Arbeitsschutzes, besonders für Frauen und Jugendliche. Ausbau einer einheitlichen Sozialversicherung unter Einbeziehung aller Werktätigen. Neuordnung der Sozialfürsorge, des Mutter-, Kinder- und Jugendschutzes. Besondere Fürsorge für die Opfer des Faschismus, Betreuung der Umsiedler und Heimkehrer. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

16.05.1946 Sowjetische Besatzungszone

Befehl Nr. 147 der SMAD regelt den Urlaub der Werktätigen in Betrieben und Behörden einheitlich. Neu ist die Überwindung der im Kapitalismus üblichen Branchenregelungen des Urlaubs.

20.05.1946 Sowjetische Besatzungszone

Bildung des Zentralausschusses der Volkssolidarität aus Vertretern der Landesausschüsse, der demokratischen Blockparteien, der demokratischen Massenorganisationen und Kirchen in Berlin. Beginn der Einrichtung von Kindererholungsheimen, Kindergärten und –dörfern, der Betreuung von zehntausenden, aus der Kinderlandverschickung Heimkehrender und der Koordination der Solidaritätsaktionen in den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone.

22.05.1946 Sowjetische Besatzungszone

Das erste "Gesetz zur Demokratisierung der Schule" wird durch die Provinzialverwaltung Sachsen beschlossen. Bis Juni folgen alle anderen Länder- und Provinzialverwaltungen. Vorausgegangen war am 18.10.1945 ein gemeinsamer Aufruf des Zentralkomitees der KPD und des Zentralausschusses der SPD zur demokratischen Schulreform, in dem Erziehung zu selbständigem, aufrechtem, freiheitlichem, fortschrittlichem Denken und Handeln gefordert wurde. Das Gesetz wird durch Richtlinien zur Schulreform auf dem Lande ergänzt. Nach dem Prinzip der staatlichen demokratischen Einheitsschule soll allen Kindern in Stadt und Land in achtjähriger Grundschule Bildung in demokratischem Geist ermöglicht werden. Damit beginnt in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) die Bildungsreform. Ehemalige Nazis werden aus dem Schuldienst entlassen und rund 15 000 Neulehrer-Bewerber nehmen nach kurzfristiger Ausbildung die Arbeit auf. Anknüpfend an die Bildungsarbeit aus der Zeit der Weimarer Republik wird begonnen, einheitliche Lehrpläne und Lehrbücher zu schaffen. SMAD-Befehle ordnen den Prozess des Aufbaus eines demokratischen, das bürgerliche Bildungsmonopol brechenden Bildungswesens in der SBZ.

08.06.1946 Sowjetische Besatzungszone

Auf dem I. Parlament der Freien Deutschen Jugend (FDJ) vom 08.-10.06.1946 in Brandenburg/Havel werden die vier Grundrechte der Jugend beschlossen: die politischen Grundrechte, das Recht auf Arbeit und Erholung, das Recht auf Bildung, das Recht auf Freude und Frohsinn. Zudem werden sozialpolitische Forderungen erhoben, so Maßnahmen zum Schutz der Arbeit, zur Erhöhung der Lehrlingsvergütung.

20.06.1946 Sowjetische Besatzungszone

Das SED-Programm zu den Gemeindewahlen "Durch das Volk - mit dem Volk - für das Volk" enthält in Abgrenzung zu bürgerlicher Sozialpolitik die Forderung, dass soziale Sicherung der Werktätigen die Sorge der Gesellschaft für den Menschen ist, nicht mehr Almosen. Gefordert werden eine einheitliche Sozialversicherung, Arbeitsschutz und Betriebsfürsorge, volles Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten in allen Betriebsangelegenheiten, Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge, Achtstundentag, Kündigungsschutz, bezahlter Urlaub, Recht auf Erholung, die Erschließung aller Kultur- und Bildungseinrichtungen für das schaffende Volk, volle Gleichberechtigung der Frau auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, gleicher Lohn für gleiche Leistung, Ausbau des Mutterschutzes für die arbeitende Frau, mehr Frauen in verantwortliche Stellen, Hilfe bei Erwerbstätigkeit durch Kindergärten, Kinderhorte, im Jugendbereich die Umgestaltung von Lehrverträgen in Ausbildungsverträge ...

01.07.1946 Sowjetische Besatzungszone

Die Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung gibt Richtlinien für Kindergärten und neue Lehrpläne für die Grundschule heraus.

13.07.1946 Sowjetische Besatzungszone

Erste Delegiertenkonferenz der Frauenausschüsse vom 13.-14.07.1946. Die Konferenz bildet einen zentralen Frauenausschuss für die sowjetische Besatzungszone. Hauptgebiete der weiteren Tätigkeit sind: die Frau in der demokratischen Volkswirtschaft, im Rechtsleben und im kulturellen Leben.

17.08.1946 Sowjetische Besatzungszone

Der SMAD-Befehl Nr. 247 legt gleiche Entlohnung von Arbeitern und Angestellten für gleiche Arbeitsleistung fest, unabhängig von Geschlecht und Alter. Damit wird erstmals ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt und die Gleichberechtigung von Frauen bestätigt. Organe des Gesundheitswesens und Gewerkschaften haben Arbeitseinschränkungen im Interesse der Gesundheit zu prüfen. Vor und während des Zweiten Weltkrieges war in Deutschland bereits ein hoher Beschäftigungsgrad der Frauen erreicht worden. Die nunmehrige Frauenpolitik geht davon aus, dass durch die dauerhafte Einbeziehung der Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft ihre gesellschaftliche Stellung grundlegend zu verändern sei. Zudem wird der Folge des Krieges Rechnung getragen: "Millionen von Frauen und Mädchen müssen den Kampf um die nackte Existenz allein bestehen. Dieser harte Daseinskampf stärkte das Selbstbewusstsein der Frauen und brachte sie in steigendem Maße dazu, eine selbständige Rolle im öffentlichen Leben zu spielen." (Frauenresolution II. SED-Parteitag.)

09.09.1946 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl Nr. 268 über die Beköstigung der Schulkinder.

18.09.1946 Sowjetische Besatzungszone

In dem von der 5. Tagung des Parteivorstandes der SED (18.-19.09.1946) vorgelegten Dokument über die „Grundrechte des deutschen Volkes“ wird hervorgehoben, dass die Ordnung des Wirtschaftslebens den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit und der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins entsprechen muss. Das Recht auf Arbeit und die Versorgung bei Krankheit, Invalidität und im Alter, das Recht auf eine Heimstätte für jeden Bürger und das gleiche Recht auf Bildung für alle Staatsbürger stehen im Mittelpunkt des sozialpolitischen Teils. Das Dokument führt zu einer breiten Diskussion und bildet die Grundlage der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs für ganz Deutschland, der am 14.11.1946 auf einer außerordentlichen Tagung des Parteivorstandes beschlossen wird. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

26.09.1946 Sowjetische Besatzungszone

Die Betriebsräte werden vom Bundesvorstand des FDGB verpflichtet, über erreichte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Bedingungen in den Sozialeinrichtungen zu berichten. (Tagung 26.-27.09.1946.)

03.10.1946 Sowjetische Besatzungszone

Als Vorläufer der Arbeiter- und Bauernfakultät nimmt an der Berliner Humboldt-Universität die Vorstudienanstalt ihre Tätigkeit auf. Kinder von Arbeitern und Bauern sollen auf das Hochschulstudium vorbereitet werden.

14.11.1946 Sowjetische Besatzungszone

Verfassungsentwurf der SED für eine deutsche demokratische Republik auf der außerordentlichen Tagung des Parteivorstandes beschlossen. Sozialpolitisch wird darin die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Recht auf Arbeit, Urlaub, Erholung, Unterstützung und der Schutz der Gewerkschaften in den Verfassungsrang erhoben. Nach Artikel 18 soll die Ordnung des Wirtschaftslebens den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit mit dem Ziel der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen.

01.12.1946 US-amerikanische Besatzungszone

Der Sozialisierungsartikel 41 der Hessischen Verfassung sieht Sozialisierungen in den Bereichen Bergbau, Eisen und Stahl sowie Energie und Verkehr vor, die als Kompromiss der Parteien und in einer gesonderten Volksabstimmung beschlossen worden waren (Überführung in Gemeineigentum, d.h. Eigentum des Volkes). Art. 41 gilt heute weiterhin, ebenso Artikel 42. Sie kommen jedoch durch das 1949 beschlossene Grundgesetz nicht mehr zur Geltung. Artikel 42 regelt eine Landreform und die Enteignung des Großgrundbesitzes, Artikel 43 die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und Artikel 44 die des Genossenschaftswesens. Die SPD brachte 1946 eine Wirtschaftsverfassung als Entwurf ein. Danach sollten Bergbau, Eisen- und Stahlindustrie, Baustoffindustrie, Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen, Schienenverkehr, pharmazeutische und chemische Großindustrie, Kinos, Post und Rundfunk sofort verstaatlicht und Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe oder Bedeutung wirtschaftliche oder politische Macht erlangen könnten, sozialisiert werden. Unterstützung erhielt diese Position von SPD und KPD durch die Gewerkschaften. Die CDU Hessens vertrat ebenfalls sozialistische Vorstellungen und hatte bereits Ende Juni 1946 die „Leitlinien zur Verfassung“ veröffentlicht, worin die CDU einen „neuen Sozialismus aus christlicher Verantwortung“ vertrat, der nicht persönlich gebundenes Eigentum ablehnte. Gefordert wurde die Sozialisierung von Unternehmen, die zur Monopolbildung neigen, so Bahn, Post, Großbanken, Versicherungen, Kohle- und Stahlunternehmen. Die Liberalen lehnten ein verfassungsrechtliches Festschreiben der Wirtschaftsordnung ab.

17.12.1946 Sowjetische Besatzungszone

Der Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf plädiert in der Zeitung Neues Deutschland für gute und billige Verhütungsmittel und bei dennoch eintretender Schwangerschaft für die soziale Indikation als legale Abtreibungsmöglichkeit.

18.12.1946 Alle Besatzungszonen

Die zweite Interzonenkonferenz der deutschen Gewerkschaften vom 18.-19.12.1946 beauftragt eine Kommission mit der Ausarbeitung eines Planes zur Neugestaltung der Sozialversicherung.

30.12.1946 Sowjetische Besatzungszone

Beschluss der "Sozialpolitischen Richtlinien der SED" (Recht der Arbeit mit dem Ziel der Sicherung der Arbeitskraft sowie das Recht auf Arbeit und die Demokratisierung der Wirtschaft, eine einheitliche Sozialversicherung mit dem Ziel der Sozialversorgung, Gesundheitsfürsorge und Gesundheitssicherung, Sozialfürsorge mit dem Ziel der sozialen Sicherung, Familienfürsorge mit dem Ziel, die Familie als Kernstück der Gesellschaft wiederherzustellen, Wohnungsfürsorge als Sicherung der Heimstätte, Umsiedler- und Heimkehrer-Fürsorge für die vollständige Reintegration in die Heimat). Es ist das grundlegende sozialpolitische Programm für die antifaschistisch-demokratische Umwälzung in der SBZ und wird vor allem von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten geprägt. Im Zentrum des Dokuments stehen das Arbeitsrecht und die Neuordnung der Sozialversicherung. Gefordert wird auch ein eigener Hausarbeitstag für berufstätige Frauen mit eigenem Hausstand. Die wichtigsten Forderungen des Beschlusses erhalten mit der Gründung der DDR 1949 Verfassungsrang. (Wortlaut in „Zeitgenössische Dokumente“)

1947

1947

11.01.1947 Sowjetische Besatzungszone

Von der Sowjetischen Militäradministration werden Vorschläge der SED zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufbaus aufgegriffen. Im Ergebnis erhöhen sich die Lebensmittelrationen für ca. 5 Mio. Bürger, die Sowjetunion verzichtet auf Reparationen aus der Konsumgüterproduktion, Demontagen von Betrieben werden nach Liquidierung der Rüstungsbetriebe eingestellt, 74 der 202 zur Demontage vorgesehenen Betriebe werden an die Länderregierungen übergeben und verbleibende Sowjetische AG-Betriebe produzieren in der Folge z.T. auch für deutschen Bevölkerungsbedarf.

28.01.1947 Sowjetische Besatzungszone

Der SMAD-Befehl Nr. 28 regelt die Einführung eines einheitlichen Systems und Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialversicherung in der SBZ. Ihm sind die Verordnungen der Deutschen Zentralverwaltungen für Arbeit und Sozialfürsorge beigefügt (Sozialversicherungspflicht, freiwillige zusätzliche Versicherung, Sozialversicherung bei Arbeitslosigkeit). Dem Befehl liegen Vorschläge der SED und des FDGB zugrunde. Im Zuge der Neuordnung der Sozialversicherung werden über 1300 verschiedene Versicherungsträger in 5 Sozialversicherungsanstalten der fünf Länder überführt. 135 Branchensozialversicherungskassen bleiben bestehen. Die Effizienzsteigerung und Einsparung von 50% vormaliger Verwaltungskosten entspricht ungefähr den Ausgaben für Arzneimittel.

04.02.1947 Sowjetische Besatzungszone

Die Kategorie VI der von der Sowjetischen Militäradministration festgelegten Lebensmittelkarten (sonstige Bevölkerung) wird abgeschafft. Für ca. 5 Mio. Arbeitsunfähige und Rentner sowie Hausfrauen erhöhen sich die Lebensmittelrationen.

08.02.1947 Sowjetische Besatzungszone

Frauenkonferenz der SED Neuruppin: „Man soll den Frauen und Müttern eine kleine Freude bereiten, früher Betriebsschluss oder kleine Geschenke, Beförderungen, Losungen in den Betrieben anbringen, Betriebsräte sollen feierliche Erklärungen abgeben“, empfiehlt Elli Schmidt und weiter: „Überhaupt soll diese ganze Ehrung der Frauen in den Betrieben von den Männern ausgehen." In der DDR wird der Internationale Kampftag zum Ehrentag, die Gleichberechtigung sei verwirklicht, die historische Forderung der Arbeiterbewegung erfüllt. Die Betriebe werden zum Austragungsort und die Frauenabteilungen des FDGB der wichtigste Träger.

19.02.1947 Sowjetische Besatzungszone

Der SMAD-Befehl Nr. 39 über das Verbot der Beschäftigung von Frauen mit schwerer und gesundheitsschädigender Arbeit beinhaltet u.a. Maßnahmen zum Schutze schwangerer Frauen und stillender Mütter und setzt Verfügungen außer Kraft, die der Gleichberechtigung der Frau im Wege stehen.

28.02.1947 Alle Besatzungszonen

Das Ahlener Programm der CDU in der britischen Zone, beschlossen auf ihrer Tagung vom 01.-03.02.1947 in Ahlen/Westfalen unter dem Vorsitz Konrad Adenauers, leitet ihre programmatische Erklärung mit der Erkenntnis ein: "Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert." Das CDU-Programm für die Wirtschaft: "Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muß davon ausgehen, daß die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Es muß aber ebenso vermieden werden, daß der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde. Es muß eine neue Struktur der Wirtschaft gesucht werden, die die Mängel der Vergangenheit vermeidet und die Möglichkeit zu technischem Fortschritt und zur schöpferischen Initiative des einzelnen läßt." Orientiert wird auf die Entflechtung der Monopole, Vergesellschaftung von Schwerpunktindustrien, Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und vor allem Ausbau des Genossenschaftswesens mit aller Kraft. Nach der Gründung der BRD anerkennt die CDU mit ihren Düsseldorfer Leitsätzen vom 15.07.1949 ihr Ahlener Programm und konstatiert nun das Inkrafttreten marktwirtschaftlicher Grundsätze. "Diese marktwirtschaftlichen Grundsätze wurden durch die von der CDU vertretene ‚soziale Marktwirtschaft‘ am 20.06.1948 zur Grundlage der deutschen Wirtschaftspolitik gemacht.“... "Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ steht im scharfen Gegensatz zum System der Planwirtschaft. [...] Das System der Planwirtschaft beraubt den schaffenden Menschen seiner wirtschaftlichen Selbstbestimmung und Freiheit.“... "Die ‚soziale Marktwirtschaft‘ steht auch im Gegensatz zur sogenannten ‚freien Wirtschaft‘ liberalistischer Prägung." In historisch kurzer Zeit gelang es in der BRD den Mächtigen, den öffentlichen Debattenraum nach rechts zu verschieben. Er wurde soweit verkleinert, dass derartige, damals aus realistischer Nachkriegssicht geprägte Orientierungen heute als irrational, extremistisch, populistisch und unverantwortlich diffamiert werden und freie Wirtschaft liberalistischer Prägung (Neoliberalismus) eingeführt werden konnte.

07.03.1947 Sowjetische Besatzungszone

Gründungskongress des Demokratischen Frauenbundes Deutschlands (DFD) im Berliner Admiralspalast vom 07.-09.03.1947. Absichtsvoll schließt die Kongresszeit den Internationalen Frauentag ein, der in der Sowjetischen Besatzungszone 1946 sofort wieder eingeführt und Tabu für die Westzonen war. Gegründet von 811 Frauen aus der SBZ und 104 aus den Westzonen, geht der DFD aus den antifaschistisch-demokratischen Frauenausschüssen als gesamtdeutsche Organisation für Frauen und Mädchen unabhängig von Konfession, Weltanschauung und sozialer Herkunft hervor. In der BRD führt die Mitgliedschaft im DFD ab 1950 zum Berufsverbot für den öffentlichen Dienst und 1957 wird er in der BRD verboten. Damit endet auch der Frauentag in der BRD, an dem nur der DFD festgehalten hatte, für lange Zeit. In der DDR ist der mitgliedstarke DFD parlamentarischer Mandatsträger und von der ersten bis zur letzten Wahlperiode in der Volkskammer vertreten. Die Volkskammer hatte als einziges deutsches Parlament eine Frauenfraktion, die Mandatsträgerinnen gehörten verschiedenen Parteien an.

20.03.1947 Sowjetische Besatzungszone

Der Bundesvorstand des FDGB beschließt den Aufbau eines Feriendienstes ab dem 15. Mai 1947.

31.03.1947 Sowjetische Besatzungszone

Das Zentralsekretariat der SED legt "Gesundheitspolitische Richtlinien" vor, nach denen gefordert wird, das Gesundheitswesen zu verstaatlichen, und die künftige Gesundheits- und sanitäre Fürsorge sowie den Neuaufbau der medizinischen Forschung und Lehre beschreiben.

22.04.1947 Sowjetische Besatzungszone

Vom Präsidenten der Deutschen Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge wird die "Verordnung über die Sozialfürsorge" herausgegeben, autorisiert mit dem SMAD-Befehl Nr. 92.

01.07.1947 Sowjetische Besatzungszone

Ferienlageraktion der FDJ mit Unterstützung der Sowjetischen Militäradministration und des FDGB vom 01.07.-31.08.1947. 22 000 Kindern wird ein 14tägiger Erholungsurlaub ermöglicht.

09.09.1947 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl Nr. 209 über die Einrichtung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden für Neubauern. Die Bodenreform gehört nach 1945 zu den wichtigsten Programmpunkten der Alliierten für eine demokratische Neugestaltung Deutschlands. Aus junkerlichem Gutsbesitzerland werden in der SBZ im Rahmen der Bodenreform ungefähr 500 000 neue Wirtschaften errichtet. Zur Sicherung der weiter erfolgreichen Arbeit der Neubauern wird mit dem Befehl gefordert, Parzellen von bis zu 0,75 Hektar für den Bau von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden zuzuweisen und den Hausbau sicherzustellen.

24.09.1947 Sowjetische Besatzungszone

Der II. Parteitag der SED in Berlin zieht unter der Losung "Mehr produzieren, gerechter verteilen, besser leben!" wirtschaftliche und soziale Bilanz der Entwicklung in der SBZ. In der Frauen-Resolution wird gefordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, verbesserter Arbeitsschutz, bezahlter Hausarbeitstag, soziale Betriebsfürsorge, zusätzliche Ernährung, die Erschließung aller für Frauen geeigneten Berufe, die Rechtsgleichheit der Frau im Ehe-, Familien- und Erbrecht, insbesondere die Aufhebung von Benachteiligung der unehelichen Kinder und deren Mütter ... Aufgefordert werden die Frauen und Mädchen, für diese Forderungen selbst zu kämpfen.

09.10.1947 Sowjetische Besatzungszone

Mit dem für die planmäßige Entwicklung der Sozialpolitik wichtigen SMAD-Befehl 234, ihm lagen Beratungen mit der SED und der Gewerkschaft (FDGB) zu Grunde, wird in den Ländern der SBZ auch ein bezahlter Hausarbeitstag für Frauen eingeführt. Die deutschen Behörden werden u.a. angewiesen: die von der Zentralverwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge ausgearbeiteten demokratischen Betriebsordnungen einzuführen, was am 13.10. erfolgt; bis zum 01.12.1947 den Arbeits-und Unfallschutz in den Betrieben spürbar zu verbessern; für Jugendliche die Wochenarbeitszeit zu verkürzen, ihren Urlaub zu verlängern und besondere Maßnahmen für Berufsausbildung und Jugendschutz zu treffen (realisiert am 13.10. und 03.11.); den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchzusetzen und alle noch bestehenden niedrigen Lohnsätze für Frauenarbeit abzuschaffen sowie die Lohnformen Stück- und Akkordlohn (Leistungslohn) als Mittel zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität erweitert anzuwenden; im Jahre 1948 eine neue Urlaubsregelung einzuführen (realisiert am 19.05.1949); ab November die Ernährung der Arbeiter und Angestellten durch die Einführung einer warmen markenfreien Mahlzeit im Betrieb zu verbessern und im Laufe des vierten Quartals 1947 zu sichern, dass 1 Mio. Werktätige dieses Essen erhalten kann; die ärztliche Betreuung in den Betrieben umfangreich zu erweitern, so die Einrichtung von Sanitätsstellen und Betriebspolikliniken in allen Betrieben. Dieser sogenannte Aufbauplan 234 wird zum Ausgangspunkt für die sozialpolitische Entwicklung in der DDR.

13.10.1947 Sowjetische Besatzungszone

Verordnung über die Einführung einer Arbeitsordnung und Verordnung über Jugendschutz. Sie basieren auf dem SMAD-Befehl 234 und gelten bis zum Inkrafttreten des Gesetzes der Arbeit am 19.04.1950. Die Arbeitszeit der 14-16jährigen wird auf 42 Stunden und der 16 bis 18jährigen auf 45 Stunden pro Woche festgelegt, Nachtarbeit verboten, der Mindesturlaub auf 21 bzw. 18 Werktage festgelegt und die Bildung von Jugendschutzkommissionen verfügt.

11.12.1947 Sowjetische Besatzungszone

SMAD-Befehl Nr. 272 über die Errichtung von Ambulatorien und Polikliniken zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der deutschen Bevölkerung als Ergänzung zu einem umfassenden Betriebsgesundheitswesen. Bereits seit Sommer 1946 sind in Ländern der SBZ Polikliniken wie in der Weimarer Republik entstanden, die zum 01.01.1934 durch die faschistische Reichsregierung aufgelöst worden waren.

1948

1948

17.03.1948 Sowjetische Besatzungszone

Auf dem 2. Volkskongress (17.-18.03.1948) mit Delegierten aus allen Besatzungszonen Deutschlands werden sechs Fachausschüsse, darunter der Ausschuss für Sozialpolitik, gebildet. Gewählt wird ein 400 Mitglieder umfassender Deutscher Volksrat und beschlossen wird die Durchführung eines Volksbegehrens für einen Volksentscheid zur Einheit Deutschlands, dem sich14,8 Mio. Frauen und Männer aller Besatzungszonen anschließen. Der Volkskongress für demokratische Einheit Deutschlands und gerechten Frieden fand zum ersten Mal am 6. und 7. Dezember statt. Ziel war die Herstellung deutscher Einheit und Bildung einer deutschen Zentralregierung. Mit dem Erstarken der Volkskongressbewegung in den Westzonen werden weitere Kongresse durch die westlichen Besatzungsmächte in ihren Territorien untersagt und das Volksbegehren wird von den Westmächten verweigert.

18.03.1948 Sowjetische Besatzungszone

Mit dem SMAD-Befehl Nr. 44 werden u.a. Sozialrenten erhöht und dem FDGB und der Sozialversicherung in der Sowjetischen Besatzungszone Schlösser und Paläste von Junkern und Monopolherren als Erholungs- und Heileinrichtungen übergeben.

15.04.1948 Sowjetische Besatzungszone

Beginn der Arbeit des Ausschusses für Sozialpolitik des Deutschen Volksrates zur Vorbereitung einer gesamtdeutschen Verfassung. Unter Leitung des stellvertretenden FDGB-Vorsitzenden Bernhard Goering (SPD/SED) wird die gesetzliche Neuregelung des Arbeitsrechtes, des Arbeitsschutzes, der Berufsausbildung sowie Sozialfürsorge und -versicherung vorbereitet. Der Verfassungsentwurf wird am 22.10.1948 durch den Volksrat angenommen und der Bevölkerung in ganz Deutschland zur Diskussion unterbreitet.

20.06.1948 westliche Besatzungszonen

Separate Währungsreform in den drei Westzonen (Trizone) als letzter Schritt zur Spaltung Deutschlands. Die Währungsreform wurde von den westlichen Besatzungsmächten unter strengster Geheimhaltung und Beteiligung deutscher Fachleute vorbereitet. Seit Oktober 1947 wurde das Geld in den USA gedruckt. Im Gefolge ordnet die Sowjetische Militäradministration die Durchführung einer Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) einschließlich Berlins an.

30.06.1948 Sowjetische Besatzungszone

Erster Zweijahresplan 1949/1950. Die sozialökonomische Hauptaufgabe des vom Parteivorstand der SED beschlossenen Zweijahrplan-Entwurfs unter der Losung "Mehr produzieren - besser leben!" zielt auf Entwicklung der Dominanz des volkseigenen Sektors in der gesamten Volkswirtschaft. Neben der Produktionssteigerung in den volkseigenen Betrieben sollen auch die Privatinitiative und das private Unternehmertum zur Produktionssteigerung und Wiederherstellung der Wirtschaft in jeglicher Weise eingesetzt werden. Der Entwurf sieht bei Senkung der Produktionsselbstkosten die Erhöhung der Industrieproduktion um 35% gegenüber 1947 vor, was ungefähr 81% des Standes von 1936 bedeutet. Die Arbeitsproduktivität liegt zu dieser Zeit um 50% niedriger als vor dem Krieg und die Mehrzahl der Arbeiter hält an niedrigeren Normen fest. Die Antwort ist eine Aktivistenbewegung. Sie wird zunächst, mit intensiver Unterstützung von Presse und Rundfunk Westdeutschlands, als Normbrecher-Bewegung diffamiert und zu isolieren versucht. Aus ihr wird dann dennoch eine Massenbewegung. Der Zweijahresplan wird in den Betrieben, Parteien und gesellschaftlichen Organisationen umfangreich diskutiert und beeinflusst auch die Auseinandersetzungen innerhalb der CDU und LDPD. Gegner der Wirtschaftsplanung können zurückgedrängt werden, so dass im Ergebnis alle Parteien und Organisationen des Demokratischen Blocks dem Plan zustimmen. Während des Zweijahrplanes muss sich erweisen, ob die Mehrheit der Arbeiter und Bauern für ein Wirtschaftssystem der Planwirtschaft zu gewinnen ist. Bis Sommer 1949 breitet sich die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung beträchtlich aus. ("Aus Stahl wird Brot", "Max braucht Wasser" etc.) Die Pro-Kopf-Produktion steigt bis Herbst 1949 enorm, Planziele werden erreicht und überboten. Das Vertrauen in die Zukunft des Aufbaus aus eigener Kraft wächst und immer mehr Jugendliche melden sich für einen Einsatz an den Brennpunkten des Aufbaus, wie der Talsperre Sosa, dem ersten zentralen Jugendprojekt der FDJ. Neben der Fortschreibung der Politik der Preisstabilisierung und Preiskontrolle enthält der Zweijahresplan auch geplante Finanzhilfen für soziale Zwecke: für die Volksbildung 867 Mio. Reichsmark (1939 waren es 633 Mio. Reichsmark) und für das Gesundheitswesen 336 Mio. Reichsmark (117 Mio. Reichsmark 1939), wozu unproduktive Verwaltungskosten gekürzt werden sollen. Unter den Hauptaufgaben für 1949 und 1950 auch vermerkt: die bedeutende Erweiterung des Wohnraumes, der Schulen, Krankenhäuser, Theater...

01.07.1948 Sowjetische Besatzungszone

Anordnung zur Rentenberechnung für Verfolgte des Naziregimes und aus politischen oder rassistischen Gründen Gemaßregelte in der Zentralverordnung Nr. 41 in der SBZ.

06.07.1948 Sowjetische Besatzungszone

Der Bundesvorstand des FDGB schlägt auf seiner Tagung vom 06.-07.07.1948 eine Steuerreform vor. Sie wird am 01.12. von der Deutschen Wirtschaftskommission beschlossen. Vorgeschlagen wird auch, den Arbeits- und Gesundheitsschutz auszubauen und das Netz der Erholungs- und Kultureinrichtungen zu erweitern.

24.06.1948 Sowjetische Besatzungszone

Geldumtausch in der SBZ und Berlin vom 24. bis 28.06.1948, nachdem am 18.06.1948 in den drei Westzonen unter Bruch des Potsdamer Abkommens vermittels eines Gesetzes der drei Militärgouverneure eine separate Währungsreform angeordnet, in der Trizone die D-Mark eingeführt und auf die Westsektoren Berlins ausgedehnt worden war. Der provisorische Geldumtausch und die Neuordnung des Geldwesens in der SBZ sucht im Interesse sozialer Gerechtigkeit zugleich noch vorhandene Kriegsgewinne und Spekulantenvermögen zu beseitigen und wird als sozialer Geldumtausch bezeichnet.

28.07.1948 Sowjetische Besatzungszone

Mit der Anordnung über die Errichtung von Neubauerngehöften, veröffentlicht im Zentralen Verordnungsblatt, wird der SMAD-Befehl Nr. 209 vom 09.09.1947 verwirklicht.

15.09.1948 Sowjetische Besatzungszone

Anordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über die Übertragung von Erholungsheimen, Sanatorien und Hilfswirtschaften an die Sozialversicherung und den FDGB. Sie waren gemäß SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30.10.1945 enteignet und gemäß Befehl 44 vom 18.03.1948 für diesen Zweck als Eigentum des Volkes für die jeweilige Landes-Sozialversicherung oder den FDGB ins Grundbuch eingetragen worden.

05.10.1948 Sowjetische Besatzungszone

05.-07.10.1948 Tagung des Bundesvorstandes des FDGB. Die Betriebsgewerkschaftsleitungen werden angewiesen, ständig einen sozialpolitischen Teil in ihre Arbeitsprogramme aufzunehmen. Mit Beschluss wird der Zusammenhang zur Verbesserung der materiellen Lage der Werktätigen durch Steigerung der Arbeitsproduktivität betont.

28.10.1948 US-amerikanische und englische Besatzungszone (Bi-Zone)

Streiks und Proteste in Stuttgart („Stuttgarter Vorfälle“). In der US-amerikanischen und englischen Besatzungszone kommt es zu Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung, die in Stuttgart zu schweren Unruhen führen. Sie werden durch die US-Militärpolizei mit Panzern und Tränengas beendet. Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Clay, verhängt ein Ausgehverbot für die Bewohner der ganzen Stadt. Hintergrund ist eine (Wucher-)Preisentwicklung, die von den Gewerkschaften als Folge der Politik des Wirtschaftsrates in Frankfurt angesehen wird. Mit der Einführung der separaten D-Mark war am 24.06.1948 zeitgleich das „Gesetz über die Leitsätze für die Bewirtschaftung und Preispolitik nach der Geldreform“ in Kraft getreten. Ludwig Erhard, der von den Westalliierten eingesetzte Direktor der Verwaltung für Wirtschaft, hatte am 21.06.1948 dagegen ein „Leitsätzegesetz“ durchgebracht, mit dem in rascher Folge die Preis-Rationierungsvorschriften in der Britischen- und US-amerikanischen Zone (Bizone) aufgehoben wurden. Vormals festgesetzte Höchstpreise entfielen, von den Händelern kamen die bis dahin gehorteten Waren in die Läden; für die Masse der Bevölkerung zu unerschwinglichen Preisen. Arbeiter und Angestellte fordern die Wiedereinführung der Preiskontrolle. Eine ähnliche Protest- und Streikbewegung entwickelt sich um den 17. Juni 1953 in der DDR, als administrative Normerhöhungen unter den Arbeitern zu ebenso großer Unruhe und im Gefolge zu Demonstrationsstreiks und Ausschreitungen führen, die dort durch die sowjetische Besatzungsmacht mit Panzern beendet werden.

12.11.1948 US-amerikanische und englische Besatzungszone (Bi-Zone)

Generalstreik in der Bizone, dem Zusammenschluss von US-amerikanischer und englischer Besatzungszone; in der französischen wird der Streik streng verboten. Es ist der größte Streik in Deutschland seit dem Kapp-Putsch. Über neun Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen - 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten dieses Gebietes - stehen im Streik, in dieser Größe einem Generalstreik, gegen Preistreiberei der Unternehmer, für Lohnerhöhungen und mehr Wirtschaftsdemokratie. Die Streikaktionen waren seitens der Militär-Gouverneure unter der Bedingung genehmigt worden, dass "keine Kundgebungen, Versammlungen und sonstigen Zusammenkünfte am 12. November stattfinden". Dahinter stand die Furcht vor erneuten Unruhen wie in Stuttgart am 28.10.1948 und vor politischen Eruptionen, denn im Zentrum gewerkschaftlicher Kritik stand der einflussreichste Mann westzonaler Wirtschaftspolitik, Ludwig Erhard, und mit ihm das Konstrukt sozialer Marktwirtschaft, das am 20.06.1948 zur Grundlage westdeutscher Wirtschaftspolitik gemacht worden war. Am 11.11.1948 hatte Wirtschaftsdirektor Ludwig Erhard mit Blick auf die von der Gewerkschaft für den 12.11.1948 angeordnete "Arbeitsruhe" in einer Rundfunkansprache noch versucht glaubhaft zu machen, dass nicht "falsche Wirtschaftspolitik für diese Erscheinungen verantwortlich" sei und der Gewerkschaft die "Rettung des unhaltbaren Dogmas der kollektivistischen Wirtschaft" und eine Auffassung von Planwirtschaft vorgeworfen, die nichts anderes als "Zwangswirtschaft mit verhängnisvollen Wirkungen" sei und darauf hingewiesen, dass "die verdächtige Sympathie der Ost-Zonen-SED mit dieser Aktion gefährlich ist und höchst bedenklich stimmen muß". Mit dem Aufruf zum Generalstreik forderte der Gewerkschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes: die amtliche Verkündigung des Notstandes und seine Überwindung durch einen Preisbeauftragten mit Sondervollmachten, Maßnahmen, auch steuerliche und polizeiliche, gegen Preiswucher, Warenhortung und illegalen Handel, Wiederherstellung der Bewirtschaftung im Ernährungssektor, Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, Außenhandel und Großverkehr, Überführung der Grundstoffindustrien und Kreditinstitute in Gemeinwirtschaft, Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Die Streikziele wiesen auf Wirtschaftsdemokratie und wurden nicht erreicht. Kurz nach dem Streik erhält Ludwig Erhard ein Telegramm vom Vorsitzenden der CDU, Konrad Adenauer, mit der Aufforderung, mit allen „zur Verfügung stehenden Mitteln gegen unbegründete Preissteigerungen“ vorzugehen und die Angleichung zurückgebliebener Löhne und Bezüge an das Preisniveau zu beschleunigen.

25.11.1948 Sowjetische Besatzungszone

Eröffnung des ersten Landambulatoriums in Golssen, Kreis Luckau (Spreewald). Am 03.08.1948 hatte die Stadtverordnetenversammlung Golssen für die Einrichtung des Landambulatoriums in dem barocken Schloss gestimmt und ihm den Namen Dr. Herbert Baer gegeben. Es wird bis 1990 als kommunale Einrichtung des staatlichen Gesundheitswesens der DDR genutzt.

22.12.1948 Sowjetische Besatzungszone

Beschluss der Deutschen Wirtschaftskommission über die Einsetzung von Sozialdirektoren in volkseigenen Betrieben.