Logo 2xDeutschland

Sozialpolitik in der BRD

Sozialpolitik in der DDR

Annäherung, Konföderation, Vereinigung? Ideen und Pläne für die Konstituierung eines einheitlichen deutschen Staates im Kalten Krieg

In diesem Jahr 2020 und im kommenden wird der Gründung eines deutschen Nationalstaates vor 150 Jahren im Ergebnis des Krieges gegen Frankreich 1870/1871 gedacht werden. Allerdings handelte es sich dabei – wie es in der Geschichtsschreibung der DDR zutreffend hieß – um eine „großpreußisch-militaristische Reichsgründung“, die nicht auf demokratische Weise durch das Volk, sondern „von oben“, im Ergebnis von drei Kriegen gegen Dänemark (1864), Österreich (1866) und Frankreich zustande kam. Ausgeschlossen blieben in diesem Deutschen Reich, das unter preußischer Dominanz stand, die Deutschen in der österreichisch-ungarischen Monarchie. Die innere Verfasstheit dieses Staates wurde von Karl Marx dahingehend charakterisiert, dass es sich um einen „mit parlamentarischen Formen verbrämten, mit feudalem Beisatz vermischten und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflussten, bürokratisch gezimmerten, polizeilich gehüteten Militärdespotismus“ handelte (Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms, in: MEW, Band 19, S.29).

Doch dem einheitlichen deutschen Nationalstaat, der endlich den aus Dutzenden Territorien bestehenden „Deutschen Bund“ ablöste, war keine lange Existenz beschieden. Es dauerte nur ein Dreivierteljahrhundert, bis das Deutsche Reich im Ergebnis der Politik des Hitlerfaschismus buchstäblich in Trümmern lag und in vier Besatzungszonen aufgeteilt worden war. In diesem 1947 wurde durch das Gesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrates Preußen, der Kernstaat des Reiches, für aufgelöst erklärt.

Als Resultat des Kalten Krieges, der von den USA begonnen wurde und im Widerspruch zu den alliierten Vereinbarungen in Jalta und Potsdam aus dem Jahre 1945, entstanden in Deutschland mit der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zwei Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen, die in den von den USA und der Sowjetunion angeführten Bündnissystemen fest integriert waren. Westberlin bildete ein gesondertes Besatzungsgebiet, in dem die drei westalliierten Staaten mit ihren Stadtkommandanten die oberste Autorität darstellten. Die beiden deutschen Staaten und Westberlin lagen an der Nahtstelle der beiden Systeme, sie waren Aktionszentren des Kalten Krieges, Standort hochgerüsteter Armeen und wären in einem mit atomaren Waffen geführten Krieg vernichtet worden. Diese Zustände hatten bis zum Oktober des Jahres 1990 Bestand, als der „Beitritt“ der neu gebildeten ostdeutschen Länder an die Bundesrepublik Deutschland vollzogen wurde.,

Der Zustand der Teilung Deutschlands wurde von führenden Politikern unterschiedlicher Provenienz in der BRD und in Westberlin, aber auch ebenso von offizieller Seite in den westlichen Hauptstädten, in zahllosen Erklärungen zwar lauthals beklagt. Hinter verschlossenen Türen waren diese Proklamationen jedoch nicht das Papier wert, auf dem sie nachzulesen waren. Hier lautete bei den meisten von ihnen die Devise: „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb!“ Mit anderen Worten: Die Integration eines kapitalistischen Deutschlands in die NATO und die EWG besaß den Vorrang vor der Vereinigung Deutschlands, über dessen Wirtschafts- und Sozialordnung sowie außenpolitische Orientierungen hätte neu nachgedacht werden müssen.

In der DDR wurden dagegen bis zum Ende der sechziger Jahre eine Reihe von Vorschlägen von Seiten der Regierung, der SED sowie der Nationalen Front entwickelt, die – ungeachtet der sich in sozialökonomischer und politischer Hinsicht immer stärker auseinander wickelnden deutschen Staaten – die Perspektive eines einheitlichen Staates zum Inhalt hatten. Auch die sowjetische Führung unterbreitete vor allem in den fünfziger Jahren Initiativen mit dem Ziel, ein einheitliches, demokratisches und neutrales Deutschland zu konstituieren. Die so genannten Stalin-Noten aus dem Jahre 1952 waren die vielleicht wichtigsten Vorschläge aus Moskau, um dieses Ziel zu erreichen. Ob sie tatsächlich die Chance boten, ein einheitliches Deutschland zu schaffen, ob sie von der Führung der UdSSR ehrlich gemeint waren oder nur propagandistischen Zwecken dienten – darüber herrschen in der Geschichtsschreibung nach wie vor kontroverse Ansichten.

Die zahlreichen Wiedervereinigungs-Konzepte – bis zu Helmut Kohls „10-Punkte-Plan“ und dem Vorschlag Hans Modrows zu einer Vertragsgemeinschaft beider deutscher Staaten, die in eine Konföderation und schließlich in die Vereinigung von DDR und BRD einmünden sollte – sind mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten. Sie waren aber Gegenstand wichtiger, oft leidenschaftlich geführter politischer Kontroversen zwischen Ost und West. In den politischen Debatten und in den Medien spielten sie eine zeitweise herausragende Rolle. Viele Menschen in Ost und West, die ihre Hoffnungen auf die Konstituierung eines einheitlichen deutschen Nationalstaates gerichtet hatten, diskutierten die jeweiligen von den Regierungen der beiden deutschen Staaten bzw. von den vier Alliierten unterbreiteten Konzeptionen.

R. Zilkenat, 22.2.2020.

 

Vorschläge von Regierungen, Parteien und Organisationen

 

Kommentare aus Zeitungen und Zeitschriften

 

Dokumente zur Entspannungspolitik zwischen DDR und BRD/Westberlin

 

Wissenschaftliche Abhandlungen zum Thema