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Sozialpolitik in der BRD

Sozialpolitik in der DDR

Aus der ,,Kundgebung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands",
angenommen auf dem 1. Parteitag der SPD vom 9.- 11. Mai 1946 in Hannover

In der Periode zwischen zwei Weltkriegen haben überall die Kräfte des Finanzkapitals und der Reaktion versucht, den sozialistischen Konsequenzen der Demokratie zu entgehen. In Deutschland
ist ihnen dies auf Grund der ökonomischen, historischen und geistesgeschichtlichen Bedingungen gelungen. . .

I

Das heutige Deutschland ist nicht mehr in der Lage, eine privatkapitalistische Unternehmerwirtschaft zu ertragen und Unternehmerprofite, Kapitaldividenden und Grundrenten zu zahlen. Die jetzt noch herrschenden Eigentumsverhältnisse entsprechen nicht mehr den sonstigen gesellschaftlichen Zuständen und Bedürfnissen. Sie sind zu .dem schwersten Hemmnis der Erholung und des Fortschritts geworden.

Der vorhandene private Großbesitz an Produktionsmitteln, Kapitalien und Rohstoffen und das mögliche Sozialprodukt der deutschen Volkswirtschaft müssen den Bedürfnissen aller zugänglich
gemacht werden. Der heutige Zustand, bei dem die große Mehrheit alles verloren hat, eine Minderheit aber reicher geworden ist, muß zugunsten einer Gesellschaftsordnung mit gerechter Lastenverteilung überwunden werden.
Die von der Sozialdemokratie erstrebte sozialistische Wirtschaft beruht auf einer gelenkten Wirtschaftspolitik. . .

II

Die Sozialisierung hat zu beginnen bei den Bodenschätzen und den Grundstoffindustrien. Alle Betriebe des Bergbaues, der Eisen- und Stahlerzeugung und -bearbeitung bis zum Halbzeug, der größte Teil der chemischen Industrie und die synthetischen Industrien, die Großbetriebe überhaupt, jede Form von Versorgungswirtschaft und alle Teile der verarbeitenden Industrie, die zur Großunternehmung drängen, sind in das Eigentum der
Allgemeinheit zu überführen.

Die Förderung des Genossenschaftsgedankens, die Lösung betrieblicher Gemeinschaftsaufgaben in Handwerk, Handel und Landwirtschaft, stärkste Unterstützung der Verbrauchergenossenschaften sind nötig.
Der gesamte Verkehr, die neu zu gestaltende Geld- und Kreditversorgung und das Versicherungswesen sind Gegenstand sozialistischer Planung.

Eine grundlegende Agrar- und Bodenreform ist unter Enteignung der Großgrundbesitzer sofort einzuleiten. Die Neuübereignung des Großgrundbesitzes, seine Bewirtschaftung in bäuerlichem, gärtnerischem und siedlerischem Einzelbesitz oder teilweise in genossenschaftlichem bäuerlichem Gemeinbesitz ohne eine die Wirtschaftlichkeit gefährdende Zerstückelung sind notwendig. Das ist die Voraussetzung der sozialen Gerechtigkeit auf dem Lande, der endgültigen Unterbringung von mehr Menschen, einer ersten Lösung der Flüchtlingsnot, der Förderung der Erzeugung und der Verbreiterung der Ernährungsgrundlage des deutschen Volkes.
Der Klein- und Mittelbetrieb in Landwirtschaft, Handwerk, Gewerbe und Handel hat in der von der Sozialdemokratie angestrebten Wirtschaftsordnung wichtige Aufgaben zu erfüllen und soll sich innerhalb dieser Grenzen entfalten. Die deutsche Wohnungswirtschaft bedarf straffster öffentlicher Lenkung . . .

Der Lastenausgleich zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden ist so vorzunehmen, daß ein soziales Niveau ohne Privilegierte und ohne Benachteiligte entsteht. Die deutsche Sozialdemokratie erstrebt mit ihrer Wirtschaftspolitik die ökonomische Befreiung der menschlichen Persönlichkeit. Darum ist für sie der Sozialismus das Programm der Arbeiter und Angestellten, der geistigen Berufe und des Mittelstandes, der Bauern und aller Menschen überhaupt, die von dem Ertrag ihrer eigenen Arbeit und nicht durch das Mittel der kapitalistischen Ausbeutung leben. Erst die Überwindung jeder Form der Ausbeutung wird den Menschen in den vollen Besitz seiner Rechte und zur Entfaltung seiner persönlichen Werte bringen.

 III

Die deutsche Sozialdemokratie sieht ihre politische Aufgabe darin, die umstürzenden Veränderungen des gesellschaftlichen Seins, die unvermeidlich und notwendig sind, in das politische Bewußtsein der Massen zu übertragen und die Mehrheit des Volkes für die Vorstellungen und Begriffe des Sozialismus zu gewinnen. Der Weg zu diesem Ziel kann nur eine starke und kampfbereite Demokratie sein...
Wie der Sozialismus ohne Demokratie nicht möglich ist' so ist umgekehrt eine wirkliche Demokratie im Kapitalismus in steter Gefahr. Auf Grund der besonderen geschichtlichen Gegebenheiten und Eigenarten der geistigen Entwicklung in Deutschland braucht die deutsche Demokratie den Sozialismus. Die deutsche Demokratie muß sozialistisch sein oder die gegenrevolutionären Kräfte werden sie wieder zerstören. . .

IV

Auf dem Gebiet der Staats-und Verwaltungspolitik erstrebt die Sozialdemokratie die Demokratie, die getragen ist von der Mitbestimmung und Mitverantwortung aller Bürger' Sie will eine Republik mit weitgehender Dezentralisierung und Selbstverwaltung. . .
Alle Staatsbürger sollen ohne Ansehen des Glaubens' der Rasse oder des Geschlechts nach Maßgabe der Gesetze und entsprechend ihrer Befähigung und ihrer Leistung zu der, öffentlichen Ämtern zugelassen werden.
Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Es darf keine Ausnahmegerichte geben. Glaubens- und Gewissensfreiheit für alle. Trennung von Kirche und Staat. Niemand soll verpflichtet sein, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Kunst, die Wissenschaft und ihre Lehre sollen wieder frei sein, um das durch das Dritte Reich zerstörte Kultur- und Geistesleben neu zu gestalten. Ihre Leistungen sollen dem deutschen Volk die Achtung und das Vertrauen der Welt wiedergewinnen. Das allgemeine Schulwesen ist öffentlich. Die Schulen sollen die Jugend frei von totalitären und dogmatischen Anschauungen erziehen im Geist der Humanität, der Demokratie, der sozialen Verantwortung und der Völkerverständigung. Allen Deutschen stehen Bildungsmöglichkeiten allein entsprechend ihrer Befähigung offen. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kritik muß auch in der Freiheit der Presse ihren Ausdruck finden . . .

 v

Die deutsche Sozialdemokratie anerkennt die Pflicht zur Wiedergutmachung im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des deutschen Volkes. Sie ist für die Bestrafung der Schuldigen und der Kriegsverbrecher.
Die Sozialdemokratie erstrebt die Eingliederung des neuen Deutschlands in die neue internationale Organisation der Völker. Die deutsche Sozialdemokratie erstrebt die Vereinigten Staaten von Europa, eine demokratische und sozialistische Föderation europäischer Staaten. Sie will ein sozialistisches Deutschland in einem sozialistischen Europa. Nur so kann Europa zur Solidarität mit den Völkern aller Kontinente gelangen. Die Sozialdemokratie sieht in dem gemeinsamen Kampf der Sozialisten aller Länder gegen jede Form der Ausbeutung, des Imperialismus und des Faschismus, der Reaktion und des hegemonialen Nationalismus die große geschichtsbildende Kraft, die Frieden und Freiheit für alle Völker sichern kann.

Sozialismus ist nicht mehr ein fernes Ziel. Er ist die Aufgabe des Tages. Die deutsche Sozialdemokratie ruft zur sofortigen sozialistischen Initiative gegenüber allen praktischen Problemen in Staat und Wirtschaft auf allen Stufen des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens auf. Die deutsche Sozialdemokratie ist sich der Größe ihrer Aufgabe bewußt. Sie will nichts sein als eine Partei unter anderen Parteien. Sie will sich aber auszeichnen durch die Richtigkeit ihrer Erkenntnisse, durch die Klarheit ihrer Politik und durch die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen. Sie schöpft das Vertrauen zu einer erfolgreichen Durchführung ihrer Politik daraus, daß heute das Klasseninteresse der deutschen Arbeitenden mit den Notwendigkeiten des ganzen deutschen Volkes und der Einsicht und dem Willen aller Fortschrittlichen und freiheitlichen Menschen in der ganzen Welt zusammenfallen.

 

Quelle: Die Westdeutschen Parteien 1945 – 1965 Ein Handbuch, Hrsg. Deutsches Institut für Zeitgeschichte, Berlin 1966, S. 466-470