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Sozialpolitik in der BRD

Sozialpolitik in der DDR

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zur Währungsreform
in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin

Beschluß des Zentralsekretariats vom 22. Juni 1948

Die separate Währungsreform in den Westzonen bedeutet die Spaltung Deutschlands. Sie zwingt nunmehr zu schnellen Maßnahmen zum Schutze der Wirtschaft und der werktätigen Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone und in Berlin.
Die Organe der sowjetischen Besatzungszone unternahmen alle Anstrengungen, um eine gesamtdeutsche einheitliche Währungsreform zu erreichen. Bis zur Bekanntgabe der separaten Währungsreform in Westdeutschland haben sie an diesem Standpunkt festgehalten. So erklärt sich, daß von den verantwortlichen Stellen keinerlei technische Vorbereitungen zu einer Währungsreform getroffen waren. Im Gegensatz dazu wurden in Westdeutschland von langer Hand direkte Vorbereitungen einer separaten Währungsreform durchgeführt. Davon zeugen die bereits Mitte 1946 von amerikanischen und deutschen Sachverständigen durchgeführten Besprechungen, deren Ergebnis der Colm-Goldshmidt-PIan war. Nach Erklärung des amerikanischen Finanzexperten Bennet wurden bereits vor vielen Monaten neue Noten für Westdeutschland in den USA gedruckt. Ja, selbst Formulare zur Durchführung der Währungsreform wurden im Ausland hergestellt. Vor zwei Monaten begann unter strengster Abgeschlossenheit von der Öffentlichkeit in der so genannten Währungskonklave bei Kassel die letzten direkten Vorbereitungen deutscher Finanzsachverständiger unter Leitung von Beauftragten der drei westlichen Besatzungsmächte für die nunmehr in Westdeutschland durchgeführte separate Währungsreform.

Die Währungsreform in Westdeutschland, dient nicht dem Aufbau der Wirtschaft, sondern ist ein Mittel zur Kolonisierung im Zusammenhang mit dem Marshall-Plan und zur Verstärkung der Positionen des Konzern- und Bankkapitals in Westdeutschland.
Die separate Währungsreform ist nicht eine Neuordnung des Geldwesens nach sozialen Gesichtspunkten, denn sie schöpft nicht die Kriegsgewinne ab, sie verändert nicht die aus dem Naziregime verbliebene Vermögensstruktur, sondern sie dient der Sicherung der Kriegsgewinne, der Gewinne der Kriegs-und Naziverbrecher, der Spekulanten und der Abwälzung der ganzen Lasten des Hitlerkrieges auf das werktätige Volk. Die Bankrotteure der hitlerischen Kriegsfinanzierung und die konkursreifen Großbanken werden saniert. Die Monopolherren konnten ihre Kriegsgewinne in Sachwerten anlegen. Die Hortungslager der Schieber aller Art bleiben unberührt. Den Arbeitern, Angestellten und Angehörigen des Mittelstandes, insbesondere den Ausgebombten und Heimatlosen, werden aber die letzten Barmittel genommen.

Die Währungsreform in Westdeutschland wurde diktiert von den Herren der Wallstreet gemeinsam mit ihren deutschen Helfershelfern, den Pünder, Pferdmenges, Dahrendorf und Konsorten. Die reaktionären Maßnahmen der de-facto-Regierung in Frankfurt bedeuten die Auslösung einer Welle von Preiserhöhungen bei gleichzeitiger Niedrighaltung der Löhne und zunehmender Arbeitslosigkeit. Unter der Losung der ,,Selbstverwaltung“, geht die Lenkung der Wirtschaft an die monopolistischen Unternehmerverbände über, jener Organisationen, die die Träger der faschistischen Kriegswirtschaft waren. Die separate Währungsreform ist darauf gerichtet, die verfaulende und, krisenhafte kapitalistische Wirtschaft zu retten, wobei die Führung der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie aktive Hilfsdienste leisten. Diese separate Währungsreform ist verbunden mit einer neuen offensive des Großkapitals gegen die arbeitende Bevölkerung in Westdeutschland, sie bedeutet die Verschärfung des Klassenkampfes gegen die Arbeiterklasse und muß deren erhöhten Widerstand hervorrufen.

In der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands werden die sich als notwendig erweisenden Gegenmaßnahmen unter grundsätzlich anderen Beilegungen erfolgen. Die Konzern- und Bankherren, Kriegsverbrecher und Großgrundbesitzer sind enteignet. Das werktätige Volk hat die Staatsverwaltung in den Händen. Durch die Überprüfung aller alten Konten über 3000 RM - gemäß den Beschlüssen der Deutschen Wirtschaftskommission - werden mit der Währungsreform die noch vorhandenen Kriegsgewinne vollständig beseitigt. Die durch Schwarzmarktgeschäfte und Spekulationen erschobenen Gelder werden mit Hilfe der Überprüfung aller neuen Konten über 5000 RM eingezogen. Durch diese Maßnahmen werden auf Kosten der Kriegsgewinnler und Schieber gesunde Geldverhältnisse geschaffen, und es wird dem demokratischen Aufbau und der Friedenswirtschaft gedient.
Die katastrophale Finanzwirtschalt des Hitlerregimes hat zu einer Flut von Papiergeld geführt, die bis heute nicht beseitigt ist, aber beseitigt werden muß, wenn eine gesunde demokratische Friedenswirtschaft entwickelt werden soll. In der Ostzone wird jedoch im Gegensatz zu Westdeutschland der Geldschnitt unter Beachtung sozialer Gesichtspunkte durchgeführt. Wer auf seinem neuen Sparkonto 200 RM hat, behält 120 RM, das sind 60 Prozent. Wer 300 RM hat, behält 140 RM. Bei 500 RM verbleiben 180 RM, und bei 1000 RM bleiben 280 RM. Auf diese anerkannten Beträge wird die Kopfquote von 70 RM nicht angerechnet, was eine weitere Vergünstigung gegenüber den Bestimmungen in Westdeutschland bedeutet. Auch die Inhaber von alten Sparkonten werden berücksichtigt.

Diejenigen, welche nach dem Zusammenbruch durch Zeichnung von Aufbauanleihen der Länder ihr Vertrauen zur neuen demokratischen Ordnung bekundet haben, erfahren keinerlei Schmälerung des eingelegten Betrages.
Von besonderer Bedeutung ist, daß in der sowjetischen Besatzungszone die Gelder der volkseigenen Betriebe, der kommunalen Betriebe und die Haushaltsgelder der staatlichen Verwaltungen keiner Abwertung unterliegen. Die Neubauernkredite werden auf ein Fünftel der Schuldsumme herabgesetzt. Das bedeutet eine Stärkung der durch die Bodenreform geschaffenen Neubauernwirtschaften. Zu dem Kreis der begünstigten Organisationen gehört auch die Sozialversicherung, deren Vermögen 2:1 umgerechnet wird.

Um der Geldreform in der sowjetischen Besatzungszone zum Erfolg zu verhelfen, müssen alle für die durchzuführenden Maßnahmen verantwortlichen Kräfte, insbesondere in den Kreditinstituten und Finanzverwaltungen der Länder, die größte Aktivität entwickeln. Das Wirtschaftsleben und die Versorgung der Bevölkerung müssen ihren ungehinderten Lauf nehmen Die Festigung und Entwicklung des wirtschaftlichen Aufbaues erfordert in Verbindung mit der Währungsreform verstärkte Anstrengungen aller Werktätigen und ihrer Massenorganisationen, insbesondere der Gewerkschaften, zur Erhöhung der Produktion und der Wirtschaftlichkeit, der Betriebe.
Wir fordern die genaueste Einhaltung der Haushaltsgesetze und größte Sparsamkeit in den Verwaltungen Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern, ist es notwendig, mit Hilfe verstärkter Volkskontrolle den Schwarzhandel rücksichtslos zu bekämpfen. Die teilweise ungesetzlich überhöhten Preise müssen durch eine strenge Kontrolle auf das festgesetzte Niveau herabgesetzt werden, insbesondere bei Artikeln des täglichen Massenbedarfs. Diese Maßnahmen können zur Erhöhung des Realeinkommens der werktätigen Bevölkerung beitragen.

Im Anschluß an die Währungsreform ist eine Steuerreform notwendig, welche die niederen Einkommen entlastet und die Mehrleistungszuschläge der Werktätigen von Steuern freihält. Die Löhne, Gehälter, Sozialrenten und Stipendien werden in voller Höhe gesichert.

Mit der separaten Währungsreform in Westdeutschland sollte Berlin eine Rolle als Hauptstadt Deutschlands verlieren. So wurden durch die Frankfurter Maßnahmen die Berliner Wirtschaft und die Berliner Bevölkerung in eine unhaltbare Lage versetzt, die nur durch die enge Verbindung Berlins mit der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands gelöst werden kann, die die Basis im Kampf um die Einheit, um die Demokratisierung und um den Neuaufbau Deutschlands bildet. Mit zwingender Notwendigkeit ergibt sich daraus, daß die von der Deutschen Wirtschaftskommission erlassenen Bestimmungen über die Währungsreform in Berlin volle Anwendung finden und das Geld in Umlauf gebracht wird, das in der sowjetischen Besatzungszone Gültigkeit hat.

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ruft die gesamte Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone auf, alles zu tun, um den Aufbau der Wirtschaft aus eigener Kraft zu beschleunigen und damit ihre materielle Lage zu verbessern.

Die Maßnahmen des Marshall-Plans in den Westzonen, die der kolonialen Ausbeutung und der Versklavung unseres Volkes dienen, gilt es mit der Erfüllung und Übererfüllung des Wirtschaftsplanes für das zweite Halbjahr 1948 und mit der beschleunigten Fertigstellung des Wirtschaftsplanes für 1949/50 zu beantworten.

Angesichts der gegenwärtigen gespannten Verhältnisse wird der Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in verkürzter Frist das Wirtschaftsprogramm für die Jahre 1949/50 fertigstellen und dem Volke unterbreiten.

Durch die angespannte planmäßige Aufbauarbeit in der sowjetischen Besatzungszone wird vor dem ganzen deutschen Volke der Beweis erbracht, daß der in der sowjetischen Zone beschrittene neue demokratische Weg der einzige Weg zu einer besseren Zukunft ist.

Der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wird damit aufs Beste gedient.

Quelle: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Band II, Berlin 1950, S. 16-19