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Sozialpolitik in der BRD

Sozialpolitik in der DDR

Programm der Bayern Partei (BP), angenommen auf der 2. Landesversammlung der BP am 18. und 19. Juni 1949 in Passau

1. Wir wollen als oberstes Ziel die geistige und sittliche Erneuerung des bayerischen Volkes nach den Grundsätzen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Liebe.

2. Wir fordern einen selbständigen, lebensfähigen bayerischen Staat im Rahmen einer deutschen und europäischen Staatengemeinschaft.
Wir fordern die Berufung eines Staatspräsidenten.
Wir bekennen uns zur Bildung der ,,Vereinigten Staaten von Europa" unter Achtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes und der Gleichberechtigung aller europäischen Staaten und Länder.

3. Wir bekennen uns zur christlichen Weltanschauung. Sie muß die Grundlage der Staatsführung sein.
Volle Religions- und Gewissensfreiheit wird gewährleistet.
Alle wichtigen Fragen zwischen Staat und den Bekenntnissen sollen vertraglich geregelt werden.
Wir wollen die religiöse Erziehung der Jugend unter Gewährleistung des elterlichen Erziehungsrechtes.

4. Wir wollen den Aufbau des Staates von unten nach oben durch einen stärkeren Ausbau des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden, Bezirke und Kreise.

5. Wir fordern die Schaffung eines bayerischen Staatsangehörigkeitsgesetzes.

6. Wir fordern die klare Trennung von Politik und Rechtsprechung und damit die Erneuerung der richterlichen Unabhängigkeit.

7. Wir fordern eine würdige demokratische Volksvertretung unter Erhöhung der persönlichen Verantwortung des Gewählten gegenüber den Wählern. Zu diesem Zweck soll ein modernes Wahlsystem geschaffen werden.

8. Wir wollen die Zusammenfassung aller Berufsstände in Standesvertretungen und die Schaffung einer dem Landtag gleichberechtigten Ständekammer zum Aufbau und zur Sicherung einer gesunden Volkswirtschaft.

9. Wir fordern die Lösung der sozialen Frage nach dem Grundsatz ,,Leben und leben lassen" unter praktischer Auswertung der Erkenntnisse der christlichen Soziallehre.

10. Wir bekennen uns grundsätzlich zum Schutz des Privateigentums und zum Prinzip der privaten Initiative im Wirtschaftsleben.

11. Wir fordern die Reform der Steuergesetzgebung nach gerechten sozialen Grundsätzen.

12. Wir wollen die Erhaltung und Förderung eines gesunden bayerischen Bauern-und Handwerkerstandes sowie des bayerischen Gewerbes und die soziale Hebung und Gleichstellung des Arbeiterstandes und wollen, daß der bayerische Beamtenbund sich durch Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Volke wieder die alte Achtung erwirbt.

13. Wir fordern die Freiheit der Jugend bis zum 18. Lebensjahr von parteipolitischen Bindungen.

14. Wir fordern die Rückführung aller Evakuierten in ihre Heimat und erstreben die Lösung des Ausländerproblems, um dadurch den Ausgewiesenen helfen zu können.

15. Wir fordern die Pflege echten bayerischen Volkstums und einer im bayerischen Volk wurzelnden Kunst.

Grundsatzprogramm der Föderalistischen Union - Wahlbündnis der BP und des Zentrums
für die Bundestagswahlen 1957 - vom 6. Juli 1957

1. Kontrolle der zentralen Macht der Bonner Bürokratie durch die föderalistischen, heimattreuen Kräfte :
Stärkung der Länderrechte, Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, Beseitigung des Dotationssystems, stärkere Einflußnahme des Bundesrates.

2.Kampf. gegen die Alleinherrschaft einer Partei: Ablehnung des Zweiparteiensystems. Änderung des Bundeswahlgesetzes im Sinne des Föderalismus, Schaffung eines demokratischen Parteiengesetzes.

3. Abrüstung als Weltproblem und besondere deutsche Aufgabe durch positive Haltung und Aktivität in der Abrüstungsfrage:
Verzicht auf atomare Waffen. Produktion und Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik werden abgelehnt. Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht. Heimatverteidigung durch ein modernes Freiwilligen-Berufsheer im Rahmen der westeuropäischen Union. Schaffung einer militärisch verdünnten, kontrollierten Zone in Mitteleuropa. Schärfste Kampfansage gegen jede aggressive Militärpolitik und gegen jede Art von Militarismus.

4. Oberster Grundsatz der Außenpolitik Erhaltung und Sicherung des Weltfriedens:
Gemeinsame Außenpolitik aller Parteien unter entschiedener Ablehnung der Politik der starken Faust und der Drohungen. Eigene Anstrengungen der Bundesrepublik zur Entspannung zwischen Ost und West und zur Wiedervereinigung Deutschlands. Neuorientierung der Ostpolitik zur Erreichung normaler Beziehungen zu den Staaten des Ostens, Bekenntnis zur westlichen Welt und europäischen Zusammenarbeit, Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems mit Nichtangriffsverpflichtungen und Sicherheitsgarantien der Großmächte und der Vereinten Nationen.

5. Freie Entfaltung der Kirchen und loyale Erfüllung der zwischen dem Staat und den Kirchen abgeschlossenen Verträge:
Gegen Missbrauch von Kirche und Religion für die politischen Zwecke einer einzigen Partei. Erhaltung des religiösen Friedens durch konfessionelle, weltanschauliche Toleranz. Intensive Förderung von Kultur, Wissenschaft, Forschung und akademischem Nachwuchs als Lebensfrage des ganzen Deutschen Volkes durch eine loyale Haltung des Bundes gegenüber den Ländern. An der im Grundgesetz verankerten Kultur- und Schulhoheit der Länder wird unverbrüchlich festgehalten. Ablehnung eines Bundeskultusministeriums.

6. Echte soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftspolitik der Vernunft:
Ablehnung sozialistischer, plan- und zentralwirtschaftlicher Experimente. Gegen Konzentration des Kapitals in der Hand weniger und Bekämpfung des Staatskapitalismus. Existenzsicherung der mittelständischen Familienbetriebe des Handwerks, Gewerbes und der Landwirtschaft, besondere Förderung der freien selbständigen Berufe und der geistig-kulturell Schaffenden, Steuervereinfachung und drastische Steuersenkung, Einschränkung der Staats- und Rüstungsausgaben, Sparsamkeit in der Staatsverwaltung' Energische Bekämpfung der inflationistischen Gefahr. Stabilisierung der Preise.

7. Hebung der sozialen Sicherheit durch gesunde Kapitalbildung bei den mittleren und unteren Einkommen:
Stärkere Begünstigung des Sparens. Energische Behebung der Wohnraumnot, vor allem in den Brennpunkten durch Erweiterung des Wohnungsbaues. Gerechter Lastenausgleich unter gleichmäßiger Berücksichtigung aller, auch der einheimischen Geschädigtengruppen. Beseitigung der Härten der Rentenreform. Nachhaltige Sicherung und Steigerung der wertvollen sozialen und ökonomischen Errungenschaften im Sinne einer gerechten Sozialordnung.

Der Bundesvorsitzende :
Prof. Dr. JosePh Baumgartner
Staatsminister

Quelle: Die Westdeutschen Parteien 1945 – 1965. Ein Handbuch. Hsg. Deutsches Institut für Zeitgeschichte, Berlin 1966, S. 76 - 78